Rechtsprechung
| BGH, 06.05.1997 - IX ZR 293/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einlegung einer Erinnerung gegen die Kostenrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG KV Nr. 1230, 1231
Zurücknahme einer mit einem Prozeßkostenhilfeantrag verbundenen Revision
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.11.1951 - IV ZB 68/51
Bedingte Berufungseinlegung
Auszug aus BGH, 06.05.1997 - IX ZR 293/96
Die Revision kann nicht an eine Bedingung geknüpft werden (vgl. für die Berufung BGHZ 4, 54, 55) [BGH 20.11.1951 - IV ZB 68/51].